Wahlprogramm 2019

Unsere Ziele für die Legislaturperiode 2019 – 2024 sind:

1. Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit

Wir meinen, dass die Existenz einer eigenen Gemeindevertretung und –verwaltung den Interessen unserer Bürger näher kommt, dass aus der lokalen Erfahrung fundierte Entscheidungen besser zu treffen und die eigenen Finanzmittel zielsicherer eingesetzt werden können.

 

Diese Vorteile überlagern unserer Auffassung nach mögliche Kosteneinsparungen im Falle einer Eingliederung als Ortsteil in eine unserer Nachbarstädte.

2. Bau einer Sporthalle neben dem Bürgerzentrum

Die lange Geschichte von der Planung einer Dreifelderhalle über den Bau einer einfachen, in das Bürgerzentrum integrierten Sporthalle bis zu deren jüngster Verschiebung muss nun endlich in einem konkreten Termin für den Baubeginn ihr Ende finden. Die Sportschulhalle der Oberschule wird den Ansprüchen einer Siebentausendeinwohnergemeinde nicht gerecht.

3. Schaffung der planungstechnischen Voraussetzungen für den Bau einer neuen Kita

Wir setzen uns für den Bau einer neuen Kita ein. Steigende Einwohnerzahlen infolge des Eigenheimbaus durch zugezogene, junge Familien, die ausgelasteten Kapazitäten der Alteinrichtungen und der notwendige Abbau von bestehenden Ausnahmegenehmigungen begründen die Dringlichkeit dieses Vorhabens.

4. Planung und Organisation einer dauerhaften Busverbindung der Linie 824 durch die Gartensiedlung

Die Fertigstellung der Verbindung zwischen Straße der Jungen Pioniere und der Hauptstraße durch den Straßenneubau durch das neue Wohngebiet „Fritzen`s Hut“ hat für eine Entspannung des PKW – Verkehrs in und aus der Gartensiedlung geführt. Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung bei den Bemühungen nun auch mittels des Öffentlichen Nahverkehrs die Mobilität der Leegebrucher Bürger zu erhöhen, und somit die Gartensiedlung verkehrstechnisch voll zu integrieren. 

5. Wiederherstellung der über den Hauptgraben führenden Brücke der Kirchhofstraße

Die dem Starkregen im Jahr 2017 zum Opfer gefallene Brücke ist als traditionell häufig genutzte Wegstrecke für den Fußgängerverkehr in der Gartensiedlung umgehend wieder zu errichten.

6. Einrichtung des Ehrenamtes einer/eines Seniorenbeauftragten für die Gemeinde Leegebruch

Die demographische Entwicklung macht auch vor Leegebruch nicht halt. Bereits heute ist der Anteil der Einwohner mit einem Lebensalter über 60 Jahre auf fast ein Drittel angestiegen. Das erfordert eine neue Sichtweise der Politik auf die Lebensumstände und –bedürfnisse älterer Menschen. 

 

Damit keine Entscheidungen an den Interessen dieser wachsenden Bürgerschaft vorbei getroffen werden, benötigt sie ein direktes Sprachrohr. Diesem Anliegen folgend fordern wir, wie es bereits in fast allen Kommunen des Landkreises selbstverständliche Praxis ist, die Berufung einer geeigneten Person durch den Bürgermeister.

7. Erhaltung bzw. Ausbau des Jugendklubs in Leegebruch

Der Zustand des Gebäudes in der Dorfstraße ist bekannt und fordert eine Entscheidung. Der HGBV unterstütz alle Initiativen zur Errichtung eines Neubaus am jetzigen Standort. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, der interessierten Jugend einen Ort der Begegnung und Unterhaltung anzubieten.

8. Gestalterische Aufwertung öffentlicher Grünflächen

In der vergangenen Legislaturperiode konnten sichtbare Fortschritte beim Aufstellen von Bänken und von Papierkörben sowie Hundekotsammelbehältern erzielt werden. Diesen Prozess gilt es fortzuführen. Wir sind der Meinung, dass die Qualität der Grünflächen das Ortsbild entscheidend prägt und Anteil an der Lebensqualität unserer Bürger hat. Illegale Müllentsorgung und nicht genehmigte Lagerung von Baumaterial müssen geahndet werden. In entsprechende Kontrollen sind auch die Wege entlang des Ortsrandes und der Verlauf der innerörtlichen Gräben einzubeziehen.

9. Verhinderung der Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Industriegebiet Germendorf

Der HGBV ist entschieden gegen die Errichtung dieser Anlage. Auf Grund der durch die Inversionslage von Leegebruch schon vorhandenen Umweltbelastungen durch Luftverunreinigungen und Abgase und nicht zuletzt durch den von der B96 und der A10 verursachten Lärmpegel sind unsere Bürger ohnehin einer starken Umweltbelastung ausgesetzt. Eine Investition dieser Art bringt mehr Verkehrslärm und Geruchsbelastung. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die sich gegen dieses Vorhaben richten.

10. Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde

  • Aufbau einer Ladestation für Elektroautos an geeigneter Stelle zur Senkung von Lärm- und Abgasemissionen. 
  • Prüfung der Möglichkeit zum Aufbau eines ortseigenen, kostenlosen WLAN.

11. Unterstützung von landes- und kommunalpolitischen Aktivitäten zur Entlastung der Bürger

Der HGBV begrüßt ausdrücklich Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Entlastung der Bürger. Der HGBV hat als lokale Wählervereinigung keinen Einfluss auf die Gesetzgebung zur 

  • Abschaffung der Kita – Gebühren oder der
  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragsgebühren.

Inhaltlich unterstützen wir prinzipiell alle politischen Ziele, die angesichts der hohen Steuerbelastung den Bürgern einen größeren finanziellen Spielraum ermöglichen.